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Ständiger Ausschuss tagte in Gonten
Der Ständige Ausschuss der Internationalen Bodensee-Konferenz hat sich gestern in Gonten getroffen. Behandelt wurden aktuelle Themen und Schwerpunkte.
Informationsveranstaltung zur neuen Verfassung
Am Donnerstag, 4. April 2024, findet im Grossratssaal eine Informationsveranstaltung zur neuen Kantonsverfassung statt. Damit erhalten Interessierte eine Übersicht über dieses vielschichtige Landsgemeindegeschäft und die Möglichkeit zur Klärung oder Diskussion von Fragen.
Schleppschlauchpflicht - was gilt?
Seit Jahresbeginn gilt die Schleppschlauchpflicht. Alle Flächen mit einer Hangneigung bis 18%, die grösser als 25a sind, müssen mit dem Schleppschlauch begüllt werden. Betriebe, die insgesamt weniger als drei Hektare pflichtige Flächen haben, sind von der Schleppschlauchpflicht ausgenommen. Aus technischen oder betrieblichen Gründen können Ausnahmen gewährt oder Flächen abgetauscht werden.
Erste gemeinsame Spitalliste: Drei Ostschweizer Kantone planen grenzübergreifend
Das gab es in der Ostschweiz noch nie: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben erstmals gleichlautende Spitallisten für die Akutsomatik erlassen. Darin halten sie für die Jahre 2024 bis 2031 die Leistungsaufträge für die einzelnen Spitäler fest. Patientinnen und Patienten können somit innerhalb dieses Raums gemäss Spitallisten frei wählen, wo sie sich behandeln lassen möchten – die Finanzierung durch die Kantone ist gewährleistet.
Mitteilungen der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
Belagssanierung der Haslenstrasse
Im Bereich Hinterhaslen der Haslenstrasse wird der Belag saniert. Die Sanierung erfolgt etappenweise unter Verkehr und dauert vom 22. April bis Mitte September 2024. Das Landesbauamt wird die tageweise Sperrung einzelner Abschnitte frühzeitig kommunizieren.
Erstmals keine Verstösse bei Alkoholtestkäufen an der Fasnacht
An der diesjährigen Fasnacht in Appenzell wurden total 15 Alkoholtestkäufe durchgeführt, mit erfreulichen Ergebnissen. Beim Verkauf von Bier wurden keine Verstösse gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Bei früheren Testkäufen sah das noch anders aus.
Verabschiedung E-Government-Strategie
Die Standeskommission hat eine E-Government-Strategie für die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. erlassen. Mit dieser wird das Hauptziel verfolgt, Privaten und Unternehmen einen unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang für die Abwicklung von Geschäften und Kontakten mit dem Staat zu ermöglichen.
Spitalversorgung Modell Ost: Kanton Thurgau tritt bei
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden und St.Gallen haben gestützt auf eine Absichtserklärung im September 2020 eine Modellplanung für die Spitalversorgung in Auftrag gegeben. Nun tritt der Kanton Thurgau dem Projekt bei, womit der gemeinsame Wille der Ostschweizer Kantone verstärkt wird.
Vorstellung der Abstimmungsgeschäfte
Nachdem die diesjährige Landsgemeinde nicht durchgeführt wird und die Meinungsbildung für die Urnenabstimmung wegen der bestehenden Corona-Massnahmen erschwert ist, hat die Standeskommission beschlossen, der Bevölkerung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Mai 2021 Erklärvideos zur Verfügung zu stellen. Sie sind auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet.

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