Aktuelles
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Beschwerde gegen Revision des Energiegesetzes
Gegen die kürzlich vom Innerrhoder Stimmvolk angenommene Revision des Energiegesetzes wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.
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Initiative für eine Landsgemeindeteilnahme ohne Covid-Zertifikat
Am 28. Mai ist eine Initiative eingereicht worden, mit welcher verlangt wird, dass Stimmberechtigte in jedem Fall ohne Covid-Zertifikat Zugang zur Landsgemeinde haben müssen.
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Kantonale Verwaltung an Auffahrt geschlossen
Die kantonale Verwaltung bleibt am Donnerstag, 13. Mai 2021, und Freitag, 14. Mai 2021, geschlossen.
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Unterschriftensammlung Spital
Am 30. April 2021 wurde der Ratskanzlei eine Petition mit fast 1'500 Unterschriften eingereicht, mit welcher verlangt wird, dass in Appenzell ein Krankenhaus mit einer stationären Abteilung bestehen soll. Die Standeskommission hat von der Eingabe Kenntnis genommen.
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Hinweis zum Ausfüllen der Wahlzettel
Inzwischen wurden die Abstimmungsunterlagen für die kantonale Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 den Stimmberechtigten zugestellt. Die briefliche Stimmabgabe ist ab sofort möglich.
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Kantonale Urnenabstimmung erstmals auf VoteInfo
Die Unterlagen der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 werden erstmals in der App VoteInfo aufgeschaltet. Damit haben Interessierte neu einen mobilen Zugang zu den Abstimmungsinformationen der kantonalen Abstimmung. Dieser Service soll künftig für Landsgemeinden weitergeführt werden.
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Virtuelles Podium zum kantonalen Urnengang vom 9. Mai 2021
Die Innerrhoder politischen Verbände, Gruppierungen und Parteien führen in Zusammenarbeit mit der Standeskommission am 20. April 2021 eine Online-Podiumsveranstaltung zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen durch. Diese öffentliche Veranstaltung bietet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Gelegenheit, sich direkt per «Zoom-Livestream» oder «Zoom-Chat» zu beteiligen.
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Hinweise zu den anstehenden Abstimmungen
Die Abstimmungsunterlagen für die kantonale Urnenabstimmung vom 9. Mai werden in den nächsten Tagen bei den Stimmberechtigten eintreffen. Später folgen die Unterlagen für die Bezirksabstimmungen vom 16. Mai und diejenigen für die eidgenössische Abstimmung vom 13. Juni. Damit das Abstimmungsmaterial leichter zugeordnet werden kann, wurde jeder Abstimmung eine eigene Farbe zugeteilt. Dies soll helfen, Verwechslungen beim Ausfüllen und Versand der Unterlagen zu vermeiden.
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Rückzug der Initiative Pro Windenergie
Die am 28. Mai 2019 eingereichte Initiative Pro Windenergie wurde von den Initiantinnen und Initianten am 15. Februar 2021 zurückgezogen. Über die Initiative findet damit keine Volksabstimmung statt. Hingegen werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Frühjahr über den Gegenvorschlag zur Initiative entscheiden können.
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Mehr Home-Office in der kantonalen Verwaltung
Am Mittwoch hat der Bundesrat eine Home-Office-Pflicht beschlossen. Diese Pflicht gilt auch für die kantonale Verwaltung. Die Vorgabe wird so umgesetzt, dass das Home-Office verstärkt wird, gleichzeitig aber die Schalter der Verwaltung offen bleiben. Das nötige Personal zur Sicherung des Grundangebots an öffentlichen Diensten ist nach wie vor in den Büros erreichbar.