Beschwerde gegen Revision des Energiegesetzes

11.06.2021
Gegen die kürzlich vom Innerrhoder Stimmvolk angenommene Revision des Energiegesetzes wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Gegen die kürzlich vom Innerrhoder Stimmvolk angenommene Revision des Energiegesetzes wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

An der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde unter anderem eine Revision des Energiegesetzes angenommen. Die Revision war ein Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie. Die Initiative selber wurde im Februar 2021 zurückgezogen, nachdem der Grosse Rat den Gegenvorschlag zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet hatte.

Eine Privatperson hat gegen den Beschluss über die Revision des Energiegesetzes Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, die mit der Revision eingeführte Neuregelung sei aufzuheben. Der Kanton ist vom Bundesgericht aufgefordert worden, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

Mitteilung im Wortlaut