Standeskommission fordert weitere Öffnung

15.03.2021
Die Standeskommission unterstützt das Vorhaben des Bundesrats für Öffnungen aus dem Lockdown. Sie fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen die Restaurants rasch wieder geöffnet werden.

Die Standeskommission unterstützt das Vorhaben des Bundesrats für Öffnungen aus dem Lockdown. Sie fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen die Restaurants rasch wieder geöffnet werden.

Der Bundesrat hat bei den Kantonsregierungen die Vorschläge für den nächsten Lockerungsschritt in eine Vernehmlassung gegeben. Er plant, dass am 22. März 2021 die Aussenbereiche der Restaurants, Clubs und Bars öffnen können. Ab dann sollen auch Veranstaltungen im Freien mit 150 Personen und 50 Personen im Innern durchgeführt werden können. Private Veranstaltungen im Innern sollen mit 10 Personen möglich sein. Weitere Lockerungen betreffen den Sport, die Bildung und die Kultur.

Absprache unter den Regierungen

Regierungsdelegationen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. haben sich gestern Sonntag zu den Vorschlägen des Bundes ausgetauscht. Man ist sich einig, dass der Bundesrat am 22. März 2021 den nächsten Lockerungsschritt vollziehen soll. Dabei sollte er sich stärker an der Auslastung der Intensivpflegeplätze orientieren. Bei den weiteren Indikatoren werden teilweise Anpassungen vorgeschlagen.

Mit einer massvollen Lockerung soll vor allem auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung gesetzt werden. Ein solcher Schritt unterstützt aus Sicht der Ostschweizer Kantone den Erfolg der weiteren Massnahmen wie des Testens und der Einhaltung der allgemeinen Verhaltens- und Hygienevorschriften.

Restaurants rascher öffnen

Die Standeskommission hält es für wichtig, dass spürbare Lockerungen kommen. Sie möchte daher, dass die Restaurants den Betrieb rasch wieder aufnehmen können, unter Einschränkung der Platzzahl und strikter Anwendung strenger Schutzkonzepte. Die Öffnung der Aussenbereiche bringt für die Betriebe zu wenig. Sie und die Regelung für Handwerker und Chauffeure sollen deshalb nur ins Auge gefasst werden, sollte der Forderung nach einer sofortigen Öffnung der ganzen Betriebe nicht nachgekommen werden.

Zusätzliche Massnahmen

In Ergänzung zu den Vorschlägen des Bundesrats wünscht die Standeskommission bei den Gottesdiensten einen Wechsel von der starren 50er-Regelung hin zu einer platzabhängigen Belegung mit genügenden Abständen. Damit sollen in grösseren Kirchen an Ostern Gottesdienste mit mehr Besuchenden möglich werden. Eine analoge Lösung mit einer platzabhängigen Belegung fordert sie für die Tertiärstufe. Damit soll den Hochschulen eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht ermöglicht werden. Beim Home-Office erachtet die Standeskommission es als richtig, von der Verpflichtung zu einer Empfehlung überzugehen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut