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Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 22. Juni 2020

24.06.2020

Mitteilungen aus der Session vom 22. Juni 2020

Der Grosse Rat hat an seiner Session vom 22. Juni 2020 folgende Geschäfte behandelt:

  • Protokoll der Session vom 3. Februar 2020
  • Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates
  • Erneuerungs- und Bestätigungswahlen
  • Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements
  • Rechnung für das Jahr 2019
  • Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2019
  • Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe
    (Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten) (2. Lesung)
  • Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (2. Lesung)
  • Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen
  • Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
  • Gesuch des Bezirksrats Oberegg für einen Beitrag an die Kosten des Gesamtprojekts Neubau der Schulanlage
  • Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+
  • Bericht zum StKB COVID-19
  • Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2019
  • Landrechtsgesuche

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

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