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Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 22. Oktober 2018

23.10.2018

Mitteilungen aus der Session vom 22. Oktober 2018

Der Grosse Rat hat an seiner Session vom 22. Oktober 2018 folgende Geschäfte behandelt:

  • Protokoll der Session vom 25. Juni 2018
  • Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)
  • Neufassung der Justizaufsicht
  • Revision Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZGB)
  • Revision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)
  • Revision des Energiegesetzes (EnerG)
  • Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG)
  • Tourismusförderungsgesetz (TFG)
  • Rahmenkredit für ein neues Verwaltungsgebäude
  • Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen»
  • Verordnung über das Gesundheitszentrum Appenzell (VGZ)
  • Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten
  • Aufhebung der Beitritte zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen und zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
  • Geschäftsbericht der Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse
  • Landrechtsgesuche


Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

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