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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
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Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests
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Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus der Sitzung vom 22. Juni 2021, Teil 2
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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False
Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 1. April 2019
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Mitteilungen aus der Session vom 1. April 2019
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Unterschriftensammlung Spital
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Am 30. April 2021 wurde der Ratskanzlei eine Petition mit fast 1'500 Unterschriften eingereicht, mit welcher verlangt wird, dass in Appenzell ein Krankenhaus mit einer stationären Abteilung bestehen soll. Die Standeskommission hat von der Eingabe Kenntnis genommen.
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Standeskommission stimmt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalten zu
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Der Bundesrat hat den Kantonen ein Drei-Phasen-Modell für den Ausstieg aus den Corona-Massnahmen zur Konsultation vorgelegt. Die Standeskommission hat sich darüber mit den Regierungen der Nachbarkantone ausgetauscht. Sie begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, hat aber hinsichtlich verschiedener zentraler Elemente erhebliche Vorbehalte.
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Neue Perspektiven für die Regierungsarbeit
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Die Standeskommission hat die «Perspektiven 2022-2025» verabschiedet. Der Ausblick über die Schwerpunktthemen und Leitziele für die Regierungsarbeit wurde dem Grossen Rat über-wiesen, der darüber an der Dezembersession debattieren wird.