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Allfällige Ersatzwahl für den Nationalrat

05.04.2019

Nationalrat Daniel Fässler bewirbt sich für das Amt als Ständerat. Für den Fall, dass er gewählt wird, stellt sich die Frage, wann das Innerrhoder Stimmvolk über seine Nachfolge im Nationalrat befinden kann. Die Standeskommission hat beschlossen, eine allfällig notwendig werdende Nachfolgewahl am Termin der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat, das heisst am 20. Oktober 2019 vorzunehmen.

Nationalrat Daniel Fässler bewirbt sich für das Amt als Ständerat. Für den Fall, dass er gewählt wird, stellt sich die Frage, wann das Innerrhoder Stimmvolk über seine Nachfolge im Nationalrat befinden kann. Die Standeskommission hat beschlossen, eine allfällig notwendig werdende Nachfolgewahl am Termin der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat, das heisst am 20. Oktober 2019 vorzunehmen.

Ständerat Ivo Bischofberger hat seinen Rücktritt aus dem Ständerat erklärt. An der Landsgemeinde vom 28. April 2019 wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt. Das neue Amt als Ständerat kann am 3. Juni 2019 mit der Vereidigung im Ständerat angetreten werden. Bis dann wird sich Ständerat Ivo Bischofberger noch um die Kommissionsarbeit kümmern.

Für die Nachfolge im Ständerat interessiert sich Landammann und Nationalrat Daniel Fässler. Sollte er an der Landsgemeinde zum neuen Ständerat gewählt werden, muss er - um das neue Amt am 3. Juni 2019 antreten zu können - aus dem Nationalrat austreten. Theoretisch wäre demnach der letztmögliche Termin für die Einreichung seines Rücktritts der 2. Juni 2019.

Am 20. Oktober 2019 findet die Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat statt. Würde Landammann Daniel Fässler an der Landsgemeinde 2019 in den Ständerat gewählt, stellte sich die Frage, ob zwischen seinem Rücktritt aus dem Nationalrat und dem Wahltermin im Oktober eine Zwischenwahl für seine Nachfolge im Nationalrat durchzuführen ist.

Angesichts des Umstands, dass im Kanton am 20. Oktober 2019 in jedem Fall die Einervertretung für den Nationalrat bestimmt werden muss, hat die Standeskommission entschieden, bei einer allfälligen Wahl von Nationalrat Daniel Fässler in den Ständerat auf einen zusätzlichen Ersatzwahltermin zwischen Juni und Oktober zu verzichten. Das Bundesrecht belässt dem Kanton diesen Spielraum.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut.

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