Ergebnisse der Landsgemeinde vom 28. April 2019

28.04.2019
Die Landsgemeinde hat über verschiedene Wahlen und Sachgeschäfte beschlossen.

Die Landsgemeinde vom Sonntag, 28. April 2019, hat folgende Geschäfte behandelt:

  • Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns
  • Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission
  • Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts
  • Wahl der Vertreterin oder des Vertreters des Kantons Appenzell I.Rh. im Schweizerischen Ständerat für die Amtsdauer 2019-2023
  • Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)
  • Neufassung der Justizaufsicht
  • Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)
  • Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)
  • Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG)
  • Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG)
  • Tourismusförderungsgesetz (TFG)
  • Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop)
  • Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen»

Weitere Informationen in den Ergebnissen.