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Stellungnahme zum Kommentar «Massiver Abbau von Volksrechten»
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Im Appenzeller Volksfreund vom 4. April 2024 erschien ein Gastkommentar mit dem Titel «Massiver Abbau von Volksrechten». Darin werden Behauptungen zum Landsgemeindegeschäft der neuen Kantonsverfassung vorgebracht, die richtig zu stellen sind.
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Mitteilungen der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Landsgemeinde und Bezirksgemeinden erneut abgesagt
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Wegen der schwierigen Corona-Situation können auch in diesem Jahr die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden nicht stattfinden. Stattdessen wird über die kantonalen und die Bezirksgeschäfte an der Urne abgestimmt.
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus der Sitzung 2. Februar 2021, Teil 2
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Mitteilungen der Standeskommission
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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Ja zur Impfwoche, Nein zum 50-Franken-Gutschein
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Die Standeskommission begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, die Anstrengungen der Impf-kampagne nochmals zu intensivieren und eine nationale Impfwoche zu lancieren. Sie spricht sich aber klar gegen mobile Impfstellen und Beratungsgutscheine aus.
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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus der Sitzung vom 30. März 2021, Teil 1
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Organisationsanalyse für Staatsanwaltschaft
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Schon seit geraumer Zeit ist die Standeskommission darum bemüht, die Erledigung älterer Fälle auf der Staatsanwaltschaft zu beschleunigen. Die dennoch kürzlich eingetretene Verjährung im Strafverfahren um einen tragischen Todesfall nimmt sie zum Anlass, eine externe Organisationsanalyse der Staatsanwaltschaft durchführen zu lassen und die Verfahrensführung im fraglichen Straffall zu überprüfen.
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