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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 22. Juni 2021, Teil 1

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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False Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 23. Oktober 2017
Mitteilungen aus der Session vom 23. Oktober 2017

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False Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 4. Dezember 2017
Mitteilungen aus der Session vom 4. Dezember 2017

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False Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 19. Oktober 2020
Mitteilungen aus der Session vom 19. Oktober 2020

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Neue Regelungen für Besuche der Verwaltung
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Maskentragpflicht verschärft. Davon ist auch die kantonale Verwaltung betroffen. Ab sofort gilt für Besucherinnen und Besucher in den Verwaltungsgebäuden eine grundsätzliche Maskenpflicht.

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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests
Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 22. Juni 2021, Teil 2

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