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Aktuelle Rechtsprechung

Entscheide des Kantonsgerichts und Bezirksgerichts Appenzell I.Rh.

Aktuelle Entscheide

Kantonsgericht
Titel                      Beschreibung Dokumentdatum
KE 12-2017

Mit dem Schluss des Konkursverfahrens endet die Verfügungsbefugnis des Konkursamts über noch nicht verwertete Aktiven der Konkursitin, womit deren Organ befugt ist, diese Aktiven zu liquidieren.Der Konkursrichter muss den Schuldner nicht darauf hinweisen, dass er den Konkurswiderruf beantragen kann.

23.11.2018

V 14-2017

Das Meliorationsamt hat im Jahr 2015 die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers überprüft, jedoch erst im Jahr 2017 gestützt darauf eine Teilrückerstattung der dem Beschwerdeführer ausbezahlten Wohnbausanierungsbeiträge verfügt. Da der Anspruch einer einjährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis unterliegt, ist der vorliegende Rückerstattungsanspruch verjährt.

07.11.2018

V 10-2017

Der Beschwerdeführer hat im Vorverfahren der Bezirksgemeinde die von ihm erkannten Fehler nicht sofort gerügt, um die Abstimmung zu verhindern. Spätestens an der Bezirksgemeinde hätte er einen Rückweisungsantrag stellen müssen, um eine Abstimmung in der Sache zu verhindern. Damit hat er sein Recht verwirkt, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 52 VerwVG zu erheben.

10.10.2018

K 6-2017

Das Gericht hat eine nicht ordnungsgemässe Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO), andernfalls es eine Rechtsverletzung begeht. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 StPO).
Die Verwendung eines Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunreinigungsverbot von Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt. Freispruch mangels Beweis über Bodenbeschaffenheit und Wasserqualität.

08.05.2018

K 3-2015

Vor Einführung des Obligatoriums der Kranführerausbildung verletzte der Arbeitgeber seine Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer, welcher über eine mehr als zehnjährige unfallfreie Kranführerpraxis verfügte, nicht, wenn er ihn nicht ständig beaufsichtigte. Sichert der Arbeitnehmer eine von ihm selbst abgeeiste Ladung nicht mit einer Vorrichtung und gibt er den Sichtkontakt zur Ladung auf, trifft den Arbeitnehmer ein grobes Selbstverschulden, wenn er sich durch die herunterfallende Ladung verletzt (Art. 328 OR).

24.04.2018

V 6-2017

Die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen sind auch für Unfälle, welche vor dem 1. Januar 2017 eingetreten sind, nach den revidierten Bestimmungen nach Art. 10 Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV zu beurteilen.

24.04.2018
Bezirksgericht
B 13/14/15-2017

In einem Betrieb ereignete sich ein Arbeitsunfall, der den Tod eines Mitarbeiters (Opfer: O.) zur Folge hatte. Das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Beschuldigte muss wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt werden (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 97 Abs. 1 aStGB).

15.11.2017
Titel Beschreibung

Dokumentdatum

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