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Aktuelle Rechtsprechung

Entscheide des Kantonsgerichts und Bezirksgerichts Appenzell I.Rh.

Aktuelle Entscheide

Kantonsgericht
Titel                      Beschreibung Dokumentdatum
K 6-2017

Das Gericht hat eine nicht ordnungsgemässe Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO), andernfalls es eine Rechtsverletzung begeht. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 StPO).
Die Verwendung eines Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunreinigungsverbot von Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt. Freispruch mangels Beweis über Bodenbeschaffenheit und Wasserqualität.

08.05.2018

K 3-2015

Vor Einführung des Obligatoriums der Kranführerausbildung verletzte der Arbeitgeber seine Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer, welcher über eine mehr als zehnjährige unfallfreie Kranführerpraxis verfügte, nicht, wenn er ihn nicht ständig beaufsichtigte. Sichert der Arbeitnehmer eine von ihm selbst abgeeiste Ladung nicht mit einer Vorrichtung und gibt er den Sichtkontakt zur Ladung auf, trifft den Arbeitnehmer ein grobes Selbstverschulden, wenn er sich durch die herunterfallende Ladung verletzt (Art. 328 OR).

24.04.2018

V 6-2017

Die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen sind auch für Unfälle, welche vor dem 1. Januar 2017 eingetreten sind, nach den revidierten Bestimmungen nach Art. 10 Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV zu beurteilen.

24.04.2018
V 7-2017

Verneinung der Vermittlungsfähigkeit bei andauernden fehlenden Arbeitsbemühungen (Art. 15 Abs. 1 AVIG); Einstellung der Arbeitslosentaggelder (Art. 8 Abs. 1 AVIG)

14.02.2018
K 1-2017
Anforderungen an die Berufungserklärung im Strafprozess (Art. 399 Abs. 3 StPO); Voraussetzungen für die Anordnung gemeinnütziger Arbeit (Art. 37 i.V.m. Art. 41 StGB).
30.01.2018
K 3-2017
Verfahrensmängel im Strafprozess / Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK): wesentliche Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren; Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur erneuten Durchführung der Hauptverhandlung (Art. 409 Abs. 1 StPO).
08.01.2018
K 4-2017
Nach dem Vertrauensprinzip ist auszulegen, ob nur eine Urteilsbegründung ohne Weiterzugsmöglichkeit oder aber eine Berufungsanmeldung vorliegt (Art. 82 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 1 StPO); Das Abbrennen von rund zwei bis drei Kubikmetern Holz ist meldepflichtig (Art. 8 Abs. 2 FSG und Art. 10 Abs. 2 FSV); Vorkehrungen beim Feuern im Freien zur Vermeidung eines Übergreifens des Feuers (Art. 8 Abs. 1 FSG).
08.01.2018
K 5-2017
Bei anwaltlich vertretenen Parteien besteht in der Regel kein Raum für die Annahme, mit dem Begehren um Urteilsbegründung sei auch die Berufung angemeldet (Art. 82 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 1 StPO).
08.01.2018
Bezirksgericht
B 13/14/15-2017

In einem Betrieb ereignete sich ein Arbeitsunfall, der den Tod eines Mitarbeiters (Opfer: O.) zur Folge hatte. Das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Beschuldigte muss wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt werden (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 97 Abs. 1 aStGB).

15.11.2017
Titel Beschreibung

Dokumentdatum

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