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Vorverfahren für die eingetragene Partnerschaft

Vorbereitungsverfahren eingetragenen Partnerschaft (EgP9

Für die Durchführung des Vorverfahrens ist wahlweise das Zivilstandsamt am Wohnsitz eines der beiden Partnerinnen oder eines der beiden Partner zuständig. Die Gesuchsteller/innen wenden sich persönlich und gemeinsam nach vorheriger Terminabsprache an das zuständige Zivilstandsamt und stellen das Gesuch um Durchführung des Vorverfahrens (s. Formular Gesuch für die Eintragung einer Partnerschaft).

Voraussetzungen:
  • Beide Partnerinnen bzw. Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.
  • Sie dürfen nicht bereits verheiratet sein oder bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
  • Zwischen den Partnerinnen oder Partnern dürfen keine unerlaubten Verwandschaftsbeziehungen bestehen.
  • Eine der beiden Partnerinnen oder einer der beiden Partner muss die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen oder Wohnsitz in der Schweiz haben.
Schweizerinnen und Schweizer bringen folgende Dokumente mit:
  • Falls nicht Einwohner von Appenzell (innerer Landesteil):
    aktuelle Wohnsitzbescheinigung (erhältlich bei der Einwohnerkontrolle des Wohnortes)
  • Pass oder Identitätskarte

Die für ausländische Partnerinnen bzw. Partner erforderlichen Dokumente sind je nach Heimatstaat verschieden und deren Beschaffung nimmt oft längere Zeit in Anspruch. Wenden Sie sich deshalb frühzeitig an das Zivilstandsamt Ihres Wohnortes, damit Ihnen eine Liste mit den erforderlichen Dokumenten zugestellt werden kann. Alle Dokumente dürfen nicht älter als 6 Monate alt sein. Für Urkunden, die nicht in einer schweizerischen Landessprache abgefasst sind, müssen beglaubigte Übersetzungen in deutscher Sprache vorgelegt werden.


Partnerinnen bzw. Partner, mit denen eine Verständigung in deutscher Sprache nicht möglich ist, haben auf ihre eigenen Kosten im Vorverfahren als auch zur Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft einen Dolmetscher mitzubringen. Dieser darf mit den Partnerinnen bzw. Partnern nicht verwandt sein (Ausstandspflicht) und er muss sich über die entsprechenden Sprachkenntnisse ausweisen können.

Nach den persönlichen Erklärungen, dass alle Voraussetzungen für die eingetragene Partnerschaft erfüllt sind und dass keine Hindernisse vorliegen, prüft das Zivilstandsamt das Gesuch und teilt den Partnerinnen bzw. den Partnern mit, ob die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft erfolgen kann.

Die Beurkundung der Partnerschaft muss spätestens drei Monate, nachdem den Partnerinnen bzw. Partnern der positive Abschluss des Vorverfahrens mitgeteilt wurde, stattfinden.

Über die Möglichkeiten der Namensführung in der Partnerschaft werden die Partnerinnen bzw. die Partner anlässlich der Anmeldung des Vorverfahrens orientiert.

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach dem eidgenössichen Gebührentarif im Zivilstandswesen (ZStGV)

Bürgerrecht
Die Begründung der eingetragenen Partnerschaft hat keinen Einfluss auf Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes. Ausländerinnen oder Ausländer erhalten die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht automatisch durch die Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit schweizerischen Staatsangehörigen. Ebensowenig verlieren Schweizerinnen und Schweizer das Schweizer Bürgerrecht durch die Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit einem ausländischen Staatsangehörigen.

Gesuchsformular für die Eintragung einer Partnerschaft

Gesuchsformular für die Eintragung einer Partnerschaft
Typ Titel Dokumentdatum
Datei PDF document Gesuchsformular für die Eintragung einer Partnerschaft (EgP) 27.06.2017

Weitere Informationen.

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