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Referendumsanzeige / Annahmebeschluss

Nachdem die Dunkeversammlung aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat die Feuerschaukommission an der Sitzung vom 1. April 2020 beschlossen, den Ausgabebeschluss von CHF 1'300'000 für eine Erweiterung des Werkgebäudes Blattenheimatstrasse 3 mit «Anbau einer Tiefgarage und eines Personenliftes» dem Referendum zu unterstellen.

Die Feuerschaukommission begründet den dringlichen Ausgabebeschluss damit, dass der Bau der im Quartierplan «Blattenheimatstrasse-Zielstrasse II» festgelegten Tiefgarage im Zusammenhang mit privaten Bauvorhaben steht. Damit die privaten Bauvorhaben und die Planungsarbeiten für den am Werkgebäude notwendigen Liftanbau verbindlich angegangen werden können, sollte der als Rahmenkredit definierte Ausgabenbeschluss rechtskräftig sein. Der Ausgabebeschluss wird vom 18. April 2020 bis 19. Mai 2020 gemäss Art. 28 des Organisationsstatuts der Feuerschaugemeinde Appenzell (O.St.) dem Referendum unterstellt. Dieses kommt zustande, wenn innert 30 Tagen zweihundert (200) Stimmberechtigte der Feuerschaugemeinde Appenzell schriftlich die Gemeindeabstimmung verlangen.

Auf folgendem Link ist ein Formular aufgeschaltet, mit welchem die Stimmberechtigten die für die Ergreifung eines Referendums notwendigen Angaben inkl. Unterschrift per Post einreichen können.

Beschreibung des Ausgabebeschlusses bzw. des Bauvorhabens
In dem von der Standeskommission am 28. Mai 2019 genehmigten Quartierplan „Blattenheimatstrasse – Zielstrasse II“, Bezirk Appenzell wurden die planerischen Voraussetzungen für die Überbauung der Parzellen Nr. 1090 und 1722 sowie einer zweigeschossigen Tiefgarage auf Teilen der beiden Grundstücke Parz. Nr. 1139 (Eigentum der Feuerschaugemeinde Appenzell) und Parz. Nr. 246 (Eigentum der Hotel Säntis AG) geschaffen.

Für die Überbauung „Blattenheimatstrasse – Zielstrasse“ hat die Zielbau AG bereits am 4. Dezember 2019 bei der Bauverwaltung Appenzell ein Baugesuch eingereicht. Im Zusammenhang mit dem Quartierplan „Blattenheimatstrasse – Zielstrasse II“ hat die Feuerschaukommission  zugestimmt, dass die vier bestehenden oberirdischen Garagen an der Grenze zum nördlich gelegenen Nachbargrundstück, Parzelle Nr. 1722 abgebrochen werden können. Der südöstlich des Werkgebäudes liegende Vorplatz (Parzelle Nr. 1139) kann damit gestalterisch aufgewertet und zusammen mit der Zielbau AG und der Hotel Säntis AG eine zweigeschossige Tiefgarage erstellt werden. Die Tiefgarage, wie bereits im Planungsbericht zum Quartierplan beschrieben, wird über eine Rampe westlich der von der Zielbau AG geplanten Gebäude von der Blattenheimatstrasse her erschlossen. In beiden Tiefgaragengeschossen sind für die Feuerschaugemeinde und die Hotel Säntis AG je 14 Autoabstellplätze vorgesehen. Mit den zusätzlichen Garagenplätzen im ersten Untergeschoss der Tiefgarage kann die Feuerschaugemeinde die gestiegenen Bedürfnisse für die Unterbringung von Betriebsfahrzeugen und für Motorfahrzeuge der im Obergeschoss des Werkgebäudes vermieteten Wohnungen abdecken.

Für die Fussgängererschliessung der geplanten zweigeschossigen Tiefgarage ist neben einem von der Zielbau AG auf den Parzellen Nr. 246 und 1090 geplanten Treppenaufgang (Notausgang) auch ein behindertengerechter Liftzugang vorgesehen. Dazu soll im Bereich des heutigen Haupteinganges, bzw. in einer Nische östlich davon, ein Personenlift an das Werkgebäude angebaut werden. Mit dem Personenlift und einem unterirdischen Verbindungsbau zur Tiefgarage können neben den beiden Tiefgaragengeschossen auch sämtliche Stockwerke des bestehenden Gebäudes erschlossen werden. Gemäss Art. 69 des kantonalen Baugesetzes sind öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung, soweit zumutbar, so umzugestalten, dass sie den Bundesvorgaben zur Behindertengleichstellung entsprechen. Mit dem geplanten Liftanbau wird die behindertengerechte Zugänglichkeit zum öffentlichen Verwaltungsgebäude der Feuerschaugemeinde Appenzell ermöglicht.

Im Ausgabebeschluss von CHF 1‘300‘000 welcher als Rahmenkredit eingeholt wird, sind neben dem Kostenanteil für das Tiefgaragengeschoss auch die Aufwendungen für die Verlegung eines Abwasserkanals, den Anbau des Personenliftes inkl. dem unterirdischen Verbindungsbau sowie den im Bereich des Haupteinganges und den übrigen Geschossen notwendigen Anpassungen inbegriffen.

Die finanzielle Lage der Feuerschaugemeinde, welche per 31. Dezember 2019 ein Nettovermögen von CHF 8‘955‘962 Franken sowie als Spezialfinanzierung verbuchte Rückstellungen für den Gebäudeunterhalt von CHF 955‘000 ausweist, zeigt, dass der Kredit aus eigenen Mittel finanziert werden kann.

Sobald der Ausgabebeschluss rechtskräftig ist, wird die Feuerschaukommission die Detailplanung für den Liftanbau inkl. den notwendigen Verbindungsbauten an die Hand nehmen und ein entsprechendes Baugesuch einreichen. Die zwischen den Grundeigentümern der Parzellen Nr. 244, 246, 1090, 1139 und 1722 notwendigen Dienstbarkeiten werden im Zusammenhang mit dem Baugesuchsverfahren ausgearbeitet und vor Baubeginn im Grundbuch eingetragen.

Der beiliegende Situationsplan sowie das von der Ostseite aufgenommene Foto zeigt:
-       den Vorplatz unter welchem die Tiefgarage und der unterirdische Verbindungsbau zum Werkgebäude geplant ist;
-       die vier Garagen, welche abgebrochen werden und
-       die Eingangssituation zum Werkgebäude, in dessen Bereich der Personenlift angebaut werden soll

Download:

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Typ Titel Dokumentdatum
Datei PDF document 1. Inserat Referendumsanzeige 16.04.2020
Datei PDF document 2. Unterschriftsbogen für Referendum 16.04.2020
Datei PDF document 3. Übersichtplan (Situation) 16.04.2020
Datei PDF document 4. Foto Liftanbau Werkgebäude 16.04.2020

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