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Dienstleistungen

Unentgeltliche Rechtspflege

Zuständiges Amt:

Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit gilt der Grundsatz, dass nur die eigenen und aktuellen Mittel des Gesuchstellers berücksichtigt werden dürfen. Ausgegangen wird vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum (gemäss Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz), unter Zurechnung der Steuerauslagen. Für die Berechnung des prozessualen Zwangsbedarfs und damit der Bedürftigkeitsgrenze wird der Grundbetrag um 30% erhöht.

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Bedarf:
  • die Befreiung von Vorschüssen und Sicherheitsleistungen;
  • die Befreiung von den Gerichtskosten;
  • die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann beim jeweiligen Gericht gestellt werden. Es kann nur ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden und ist im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen.

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

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