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Kommission für allgemeine Beschwerden


Die kantonsgerichtliche Kommission für allgemeine Beschwerden ist Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 8 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO).

Die Kommission für allgemeine Beschwerden ist gemäss Art. 8 EG ZPO i.V.m. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zuständig für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide des Kantonsgerichtspräsidenten sowie Entscheide der bezirksgerichtlichen Kommissionen.

Zusammensetzung:

Köppel Markus, Dr. med., Präsident
Fuchs-Büchler Beatrice, Vizepräsidentin
Ulmann Peter
Gmünder Evelyne, Dr. iur., Ersatz
Giger-Rempfler Rita, Ersatz

Kobler-Bryner Irene, lic. iur., Gerichtsschreiberin


Adresse:

Kommission für allgemeine Beschwerden
Unteres Ziel 20
9050 Appenzell

Telefon: 071 788 95 51
Telefax: 071 788 95 54
E-Mail: kantonsgericht@ai.ch

Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.
E-Mails, welche diesen Anforderungen nicht genügen, sowie per Telefax übermittelte Rechtsschriften und andere Mitteilungen lösen keinerlei Rechtswirkungen aus und genügen insbesondere nicht zur Fristenwahrung.

Wenn einer Partei die finanziellen Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Gesetze: Gesetzessammlung des Kantons Appenzell I.Rh. / Systematische Sammlung des Bundesrechts
Entscheide: Kantonale Verwaltungs- und Gerichtsentscheide / Bundesgerichtsentscheide

 
 



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