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Bezirksgericht Appenzell


Das Bezirksgericht Appenzell ist erste Instanz in Zivil- und Strafsachen für den inneren Landesteil (Bezirke: Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten).

Das Bezirksgericht Appenzell spricht Recht durch die zivilgerichtliche und die strafgerichtliche Abteilung, soweit nicht die Zuständigkeit der Bezirksgerichtlichen Kommission gemäss Art. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) oder des Bezirksgerichtspräsidenten gemäss Art. 5 EG ZPO i.V.m. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. des Haftrichters gemäss Art. 8 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) i.V.m. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) gegeben ist.

Der Bezirksgerichtspräsident ist insbesondere zuständig für:
  • Eheschutzmassnahmen;
  • Ehescheidungen auf gemeinsames Verlangen;
  • arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis 30'000 Franken;
  • Streitigkeiten aus Miete und Pacht im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO;
  • Kraftloserklärungen;
  • Rechtsöffnungen;
  • Konkurse;
  • Rechtsschutz in klaren Fällen;
  • vorsorgliche Massnahmen;
  • Vollstreckung von Entscheiden;
  • Aufsicht über die Vermittler und die Schlichtungsstelle.

Die Bezirksgerichtliche Kommission ist insbesondere zuständig für:
  • vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000 Franken (ohne Arbeitsrecht);
  • zivilrechtliche Beschwerden im Sinne von Art.12 EG ZGB.


Zusammensetzung:

Bezirksgerichtspräsident:
Savary Caius, lic. iur.

Haftrichter:
Manser Michael, lic. iur.


Bezirksgerichtliche Kommission:
Savary Caius, lic. iur., Präsident
Zimmermann-Weishaupt Raphaela
Manser Michael, lic. iur.
Motzer-Fässler Amerei (Ersatz)

Schwendener Senn Nina, lic. iur., Gerichtsschreiberin


Abteilung Zivilgericht:
Savary Caius, lic. iur., Präsident
John Roman, Vizepräsident
Ulmann-Ebneter Roswitha
Manser Michael, lic. iur.
Brülisauer-Signer Karin
Ammann Schefer Mirta
Motzer-Fässler Amerei

Schwendener Senn Nina, lic. iur., Gerichtsschreiberin


Abteilung Strafgericht:
Savary Caius, lic. iur., Präsident
Dörig Marie-Louise, Vizepräsidentin
Hörler-Baumann Lucia
Fässler Stefan
Hehli-Bischofberger Maria
Zimmermann-Weishaupt Raphaela
Assalve-Inauen Anna, lic. iur.
Schwendener Senn Nina, lic. iur., Gerichtsschreiberin


Adresse:

Bezirksgericht Appenzell
Unteres Ziel 20
9050 Appenzell

Telefon: 071 788 95 51
Telefax: 071 788 95 54
E-Mail: bezirksgericht@ai.ch

Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein (Art. 130 ZPO bzw. Art. 110 StPO).
E-Mails, welche diesen Anforderungen nicht genügen, sowie per Telefax übermittelte Rechtsschriften und andere Mitteilungen lösen keinerlei Rechtswirkungen aus und genügen insbesondere nicht zur Fristenwahrung.

Wenn einer Partei die finanziellen Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Die Gerichtskanzlei stellt verschiedene Formulare und Merkblätter online zur Verfügung.

Gesetze: Gesetzessammlung des Kantons Appenzell I.Rh. / Systematische Sammlung des Bundesrechts
Entscheide: Kantonale Verwaltungs- und Gerichtsentscheide / Bundesgerichtsentscheide

 
 



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